Wer kontrolliert
die Macht?

Warum sind Zwischenwahlen so wichtig?

Alle vier Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten einen Präsidenten. Bereits zwei Jahre später finden die sogenannten Midterm Elections, auf Deutsch Zwischenwahlen, statt. Der Präsident steht dabei nicht zur Wahl. Dennoch können die Ergebnisse seine politische Arbeit erheblich beeinflussen.

Sämtliche 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden neu vergeben. Im Senat steht ungefähr ein Drittel der 100 Sitze zur Wahl. Dadurch können sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress verändern. Gewinnt die Opposition eine oder beide Kammern, wird es für den Präsidenten häufig schwieriger, neue Gesetze zu verabschieden.

Gewaltenteilung: Macht soll begrenzt werden

Das politische System der USA beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die Legislative beschließt Gesetze, die Exekutive führt sie aus und die Judikative legt sie aus und überprüft ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung.

Diese Institutionen sollen sich gegenseitig kontrollieren. Im Englischen heißt das checks and balances. Der Kongress kann beispielsweise ein Gesetz verabschieden, während der Präsident dagegen sein Veto einlegen kann. Mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern kann der Kongress das Veto wiederum überstimmen.

Einerseits verfügt der Präsident über weitreichende Befugnisse. Andererseits ist er bei vielen Vorhaben auf die Zusammenarbeit mit dem Kongress angewiesen. Dieses Spannungsverhältnis prägt die amerikanische Politik.

Was verändert eine neue Mehrheit?

Kontrollieren unterschiedliche Parteien das Präsidentenamt und mindestens eine Kammer des Kongresses, spricht man von einer geteilten Regierung. Die Opposition kann Gesetzesvorhaben blockieren, verändern oder verzögern. Sie kann Untersuchungsausschüsse einsetzen und die Regierung stärker kontrollieren.

Allerdings wäre es zu kurz gegriffen, den Präsidenten danach für vollständig machtlos zu halten. Er leitet weiterhin die Exekutive und kann innerhalb seiner gesetzlichen Zuständigkeiten politische Schwerpunkte setzen.

Ein wichtiges Instrument sind Executive Orders, also präsidentielle Anordnungen. Sie benötigen jedoch eine Grundlage in der Verfassung oder in einem Gesetz. Gerichte können sie überprüfen, der Kongress kann ihren rechtlichen Rahmen verändern und spätere Präsidenten können sie wieder aufheben.

Eine präsidentielle Anordnung ersetzt nicht einfach ein Gesetz des Kongresses. Sie bleibt Teil des Systems der Machtbegrenzung.

Ein politischer Denkzettel

Zwischenwahlen werden häufig als Abstimmung über die bisherige Regierungsarbeit verstanden. Wer mit der wirtschaftlichen Lage, der Migrationspolitik oder anderen Entscheidungen unzufrieden ist, kann der Regierung einen politischen Denkzettel erteilen, ohne direkt einen neuen Präsidenten zu wählen.

Eine Niederlage bei den Zwischenwahlen bedeutet jedoch nicht zwangsläufig das Ende einer Präsidentschaft. Unter Barack Obama verloren die Demokraten 2010 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und viele Sitze. Trotzdem wurde Obama 2012 wiedergewählt. Auch Bill Clinton gewann eine zweite Amtszeit, nachdem seine Partei bei den Zwischenwahlen 1994 deutliche Verluste erlitten hatte.

Die Zwischenwahlen 2026

Die Zwischenwahlen 2026 fanden in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump statt. Nach dem 22. Zusatzartikel zur US-Verfassung darf eine Person höchstens zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Unter den geltenden verfassungsrechtlichen Bedingungen kann Trump daher 2028 nicht erneut gewählt werden.

Dadurch gewinnt die zweite Hälfte seiner Amtszeit besondere Bedeutung. Verliert seine Partei die Mehrheit in einer Kammer, kann dies die Verabschiedung neuer Gesetze erschweren. Selbst eine Mehrheit garantiert jedoch keine vollständige Einigkeit, weil Abgeordnete innerhalb derselben Partei unterschiedliche Interessen vertreten.

Kurz nach einer Wahl sind einzelne Resultate häufig noch vorläufig. Stimmen werden ausgezählt, knappe Ergebnisse überprüft und rechtliche Verfahren abgeschlossen. Eine seriöse Analyse unterscheidet deshalb zwischen Hochrechnungen, Medienprognosen und amtlich bestätigten Ergebnissen.

Polarisierung und das Overton-Fenster

Die amerikanische Politik ist von einer starken Polarisierung geprägt. Darunter versteht man eine wachsende ideologische Distanz zwischen politischen Lagern. Kompromisse werden schwieriger, wenn die andere Seite nicht mehr nur als Konkurrent, sondern als grundlegende Gefahr betrachtet wird.

Das Overton-Fenster beschreibt den Bereich politischer Vorstellungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt als akzeptabel oder zumindest diskutierbar gelten. Verschiebt sich dieses Fenster, können früher radikale Positionen Teil des politischen Mainstreams werden. Umgekehrt können ehemals selbstverständliche Positionen plötzlich umstritten erscheinen.

Es reicht allerdings nicht, Parteien pauschal als „links“ oder „rechts“ zu bezeichnen. Man muss untersuchen, in welchen konkreten Politikfeldern sich ihre Positionen verändert haben. Eine Partei kann gesellschaftspolitisch progressiver werden und zugleich in der Migrations- oder Wirtschaftspolitik konservativere Standpunkte vertreten.

Wann gerät eine Demokratie unter Druck?

In polarisierten Gesellschaften wird häufig darüber gestritten, ob demokratische Institutionen gefährdet sind. Dabei sollten die Begriffe präzise verwendet werden. Konservatismus ist grundsätzlich mit demokratischen Prinzipien vereinbar. Autoritarismus ist dagegen durch Machtkonzentration, eingeschränkte Kontrolle und geringere Freiräume für Opposition und Medien gekennzeichnet.

Es wäre ungenau, jede konservative Position automatisch als autoritär oder faschistisch zu bezeichnen. Ebenso problematisch wäre es, Angriffe auf unabhängige Gerichte, freie Medien oder faire Wahlen lediglich als gewöhnliche Meinungsverschiedenheiten abzutun.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Zwischenwahlen das politische Kräfteverhältnis verändern. Die Stabilität einer Demokratie hängt jedoch nicht nur davon ab, wer gewinnt, sondern auch davon, wie die Gewinner mit ihrer Macht und die Verlierer mit ihrer Niederlage umgehen.